2. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen ML Designs, Eyachstr. 37, 71065 Sindelfingen, vertreten durch Mareike Läpple, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: ML Designs) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolger.
(2) ML Designs erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung von Waren oder Angeboten von anderen Leistungen auf den Internetseiten von ML Designs stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte bzw. die Leistung bei ML Designs zu bestellen.
(2) Nach Erhalt der Bestellanfrage des Kunden erstellt ML Designs ein verbindliches Angebot und versendet dieses via E-Mail an den Kunden.
(3) Durch die Bestätigung des verbindlichen Angebots durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zu Stande. Es folgt nochmals eine Auftragsbestätigung von Seiten ML Designs an den Kunden.
§ 3 Preise
(1) Die auf den Internetseiten vom ML Designs publizierten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise schließen die Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
(2) Im Einzelfall als verbindlich bezeichnete Preise für ein Angebot gelten nur für das einzelne Angebot. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge und müssen neu verhandelt werden.
§ 4 Versandkosten
Die Versandkosten beinhalten Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Da die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe und Art der angefragten Waren stark variieren können, werden diese nach Eingang der Bestellanfrage ermittelt und dem Kunden mit dem verbindlichen Angebot vor Vertragsabschluss mitgeteilt.
§ 3 Zahlung
(1) Die Zahlung des Kaufpreises kann durch Vorkasse, über Paypal oder Nachnahme erfolgen. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das im Angebot genannte Konto zu erfolgen.
(a) Zahlung per Vorkasse: Nach Absendung der Auftragsbestätigung durch ML Designs ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.
(b) Zahlung per Nachnahme: Der Kaufpreis zuzüglich einer Gebühr von 2,00 € wird in Bar vom beauftragten Versandtunternehmen bei der Zustellung der Ware erhoben.
(c) Bei der Bezahlung über Paypal erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung über Paypal.
§ 5 Lieferzeit
(1) Die voraussichtliche Lieferzeit wird dem Kunden bei Zusendung des verbindlichen Angebots mitgeteilt. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(2) Die angebotenen Waren werden individuell auf die Bestellung des Kunden hin angefertigt. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird die Anfertigung erst nach Zahlungseingang begonnen, bei Wahl der Zahlungsart Nachnahme wird die Anfertigung nach Bestätigung des Kunden, das verbindliche Angebot anzunehmen, begonnen.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
ML Designs hält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich ML Designs gegenüber zu rügen.
(2) Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. ML Designs ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder ML Designs die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4) ML Designs haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
(8) Zwischen dem Druck und der Darstellung auf Ihrem Monitor sind Farbabweichungen möglich und stellen keinen Mangel dar.
§ 8 Bildrechte
Sie erwerben lediglich den bestellten Druck als dingliches Eigentum. Es werden ausdrücklich keine Nutzungsrechte für die Fotografien eingeräumt! Jegliche Reproduktion, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige analoge oder digitale Verwertung ist nicht gestattet.
§ 9 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
